BL_GERICHTE 460 20 24 vom 16. Dezember 2022 , Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 16. Dezember 2022 (460 20 24) - BL Gerichte (2022)
Urkundenfälschung (kaufmännische Buchführung, Revisionsberichte): Die Aktivierung von immateriellen Anlagen in einem Einzelabschluss einer Aktiengesellschaft setzt neben dem Vorliegen der allgemeinen Ansatzkriterien (Wirtschaftlicher Vermögenswert, selbständige Verwertbarkeit, Einzelerfassung und Einzelbewertbarkeit) das Bestehen eines feststellbaren Nutzens (über mehrere Jahre) sowie bei einem Gut in der Entwicklungsphase die Finanzierung der Entwicklungskosten voraus (E. II/F/FD/b/(i)/(c) und (d)). Eine ausserordentliche Abschreibung auf bilanzierten Markenrechten ist dann notwendig, wenn der Markenwert (abzüglich Veräusserungskosten) am Bilanzstichtag unter dem ausgewiesenen Buchwert der Marke liegt (E. II/F/FD/b/(i)/(d)/(dd)). Urkundenfälschung durch unrichtige Einzelabschlüsse einer Aktiengesellschaft (unzulässige Aktivierungen/Aufwertungen und unterlassene Abschreibungen von immateriellen Anlagen [Markenrechte, Knowhow]) und damit zusammenhängende unwahre Revisionsberichte (E. II/F/FE/b). Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Pflichtwidrigkeiten): Zur Bestimmung des Marktpreises von unerschlossenen Grundstücken ist die Lagewertmethode ungeeignet; der Markpreis von solchen Grundstücken war vorliegend aufgrund aktenkundiger Schätzungen bzw. eines konkreten Kaufangebots zu bestimmen (E. II/G/GC/b/(iv)/(a)). Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung durch Kauf von unerschlossenen Grundstücken sowie von Projektunterlagen und -leistungen zu einem über dem Marktwert liegenden Preis (E. II/G/GD). Verfügt eine Obergesellschaft an einer Untergesellschaft über die Stimmenmehrheit, besteht die Gefahr, dass die abhängige Untergesellschaft von der herrschenden Obergesellschaft ausgehöhlt wird. Die Geschäftsleitungsorgane der Untergesellschaft sind daher aufgrund ihrer Treuepflicht verpflichtet, ausschliesslich die Vermögensinteressen der Untergesellschaft zu wahren. Geschäfte zwischen der Obergesellschaft und der Untergesellschaft dürfen folglich nur zu Drittbe